Noch vor kurzem tönte unser Bundesbildungsministerin Annette Schavan, dass man jungen Menschen mit herausragenden Fähigkeiten doch den Rücken stärken müsse. Dies bezog sich aber offensichtlich nur auf die Einführung ihres vieldiskutierten „Deutschlandstipendiums“. Hierbei sollen Kinder (unabhängig vom Einkommen der Eltern) mit einem Zuschuss von bis zu 300 Euro monatlich bezuschusst werden, wenn sie durch außerordentliche Leistungen in Schule oder Studium glänzen können.
Kritisiert wurde an dem Konzept vor allem die Tatsache, dass die Vergabe des Stipendiums unabhängig vom Einkommen der Eltern ist und dass durch die Einführung ein erhöhter Verwaltungsaufwand für die Unis entsteht, als sie ohnehin schon zu bewältigen haben. Zudem verschlingt das Projekt rund 5 Millionen Euro für Verwaltung und Werbung.
Der springende Punkt an der ganzen Geschichte ist allerdings, dass ausgerechnet jetzt der Leistungsbonus für Bafög-Empfänger gestrichen wurde.
Die Opposition argwöhnt nun, dass das so eingesparte Kapital in das „Deutschlandstipendium“ fließen soll. Viel entscheidender finde ich allerdings das Bild, dass dadurch entsteht und das eine soziale Ungerechtigkeit widerspiegelt: Diese Umverteilung des Kapitals zu Lasten der Bafög-Empfänger zeigt, dass hier eher einer Mehrzahl von Studenten Leistungsanreize genommen werden, als es sie beim „Deutschlandstipendium“ geben wird. Die Frage ist nämlich, ob nicht nur Studenten aus „bildungsnahen Elternhäusern“ von dem Stipendium profitieren werden. Von dem Bafög-Leistungsbonus profitierten bislang rund 12.000 Studenten.
Die zum 1. Oktober geplante BAföG-Erhöhung, liegt vorerst weiter auf Eis, da Bund und Länder zu keiner Einigung kamen. Auf die geplante Erhöhung der BAföG-Sätze von 2% dürfen die Studenten also weiterhin nur hoffen.
Eine Annäherung konnte deswegen nicht erzielt werden, da der Bund die volle Kostenübernahme der anfallenden Mehrkosten, die mit der BAföG-Erhöhung anfallen würden, nicht voll übernehmen möchte. Das fordern nämlich die Länder, die sich aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht in der Lage sehen, die Mehrkosten zu zahlen.
Am 15. Oktober wird dann im Bundesrat erneut getagt und beraten, was das Zeug hält. Die rund 800.000 betroffenen Studenten müssen sich also in Geduld üben. Was vielleicht nicht allzu schwer fallen dürfte, da es sich bei durchschnittlicher Förderung um lediglich 13 Euro pro Student handelt (Aber trotzdem:Haben oder nicht haben...). Für den Bund ist diese Erhöhung aber mit rund 340 Millionen Euro pro Jahr deutlicher zu spüren. Das Land würde mit rund 170 Millionen Euro mehr belastet.
Interessant ist vor allem die Aussage vom Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Andreas Keller: „…beim Rettungspaket für die Banken dauerte es nur wenige Tage vom Gesetzesentwurf bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt. Jetzt brauchen wir dringend ein Rettungspaket für Studierende.“ Da ist was Wahres dran, aber ich bezweifle, dass Studenten irgendwann mal dieselbe ökonomische Bedeutung beigemessen wird, wie einer Bank oder einem Unternehmen.
So, heute gibt es mal wieder Neuigkeiten, die vor allem für jetzige Bafög-Empfänger und zukünftige Studenten interessant sein dürfte. Der Bundestag hat (schon am Freitag) eine Erhöhung der staatlichen Förderung für Studenten beschlossen. Das Bafög soll künftig auf bis zu 670 Euro im Monat steigen. Die festgelegte Altersgrenze wurde von 30 auf 35 Jahre hochgesetzt (darüber lässt sich meiner Meinung nach streiten, aber nun gut ...). Leider sind Beschlüsse vom Bundestag noch lange keine Garantie für die Durchsetzung eines Vorhabens. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus, zudem zeigen sich die Ministerpräsidenten einzelner Bundesländer wenig begeistert. Am Freitag wurde neben der Erhöhung des Bafög auch das Nationale Stipendienprogramm vom Bundestag (von der Koalition) verabschiedet. Hochschulen sollen künftig bis zu acht Prozent der besonders begabten Studenten mit 300 Euro pro Monat einkommensunabhängig unterstützen können. Auf den ersten Blick eine feine Sache, auf den zweiten aber dann auch schon nicht mehr so ganz. Da das Geld ja irgendwo herkommen muss, sollen Unternehmen die Hälfte der Kosten tragen und es ist noch relativ unklar, ob es auch genug Unternehmen gibt, die sich daran beteiligen wollen (Sponsoren zu finden, bleibt übrigens den Hochschulen selbst überlassen). Müßig zu erwähnen, dass die Opposition auch diesem Vorschlag von FDP und CDU eher kritisch gegenübersteht ...
Bildungsministerin Annette Schavan will mit diesen Änderungen genau dem Trend entgegen treten, welchen wir in unserem letzten Blog erst wieder angesprochen haben, nämlich einer immer größeren Ausgrenzung von Kindern aus einkommensschwachen Familien. Ob 13 Euro mehr im Monat dafür ausreichen, lasse ich mal dahingestellt. Das hieße ja immerhin eine Stunde weniger arbeiten und eine Stunde mehr lernen ...
Heute gibt es mal wieder gute Nachrichten für alle Studenten, die Bafög beziehen bzw. beziehen werden. Laut einem "Eckpunktepapier" des Bundesbildungsministeriums soll der Höchstsatz bereits zum nächsten Wintersemester von derzeit 648 Euro auf 670 Euro im Monat ansteigen. Grundsätzlich soll es eine Anhebung um zwei Prozent geben, da die Zuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung aber ebenfalls ansteigen, fällt die Steigerung beim Höchstsatz etwas größer aus. Zusätzlich soll es eine Anhebung der Freibeträge geben, so dass sich der Kreis der Studenten erweitert werden, die überhaupt Bafög erhalten. Das Einkommen der Eltern, bis zu dem ein Kind dann die volle Förderung erhält, soll um drei Prozent steigen. Bei Verheirateten soll der Betrag von momentan noch 1555 Euro auf 1605 Euro monatlich steigen (beides netto), bei Alleinstehenden von auf 1070 Euro im Monat. Für Master-Studenten soll beim Bafög eine gesonderte Altersgrenze eingeführt werden. Wer bis zum 35. Lebensjahr ein Master-Studium beginnt, kann demnach noch immer Bafög beantragen. Bislang ist da bei 30 Jahren Schluss.
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen würde ich mal sagen, aber es scheint so, als würde man sich tatsächlich Gedanken zur Situation von Studierenden machen. Da alles andere ja aber auch nicht billiger wird, werden viele wohl überhaupt nicht merken, dass sie mehr Bafög erhalten. Naja, vielleicht sollte man nicht immer alles negativ sehen. Besser als gar nichts und beschweren wird sich sicher niemand, wenn am Anfang des Monats ein paar Euro mehr überwiesen werden.
Da so ein Studium ja noch nicht teuer genug ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt, dass Städte und Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer für Studenten erheben dürfen. Mit anderen Worten, wer zwei Wohnorte hat, hat auch genug Geld.Unter anderem hatte ein Student aus Aachen gegen die Zweitwohnungssteuer geklagt, welche nun abgewiesen allerdings abgewiesen wurde. Der Student aus Aachen wohnt dort in einem Studentenwohnheim und wie viele andere noch in seinem ehemaligen Kinderzimmer im Haus seiner Eltern. Die Stadt Aachen entschied sich dazu 10% der Nettokaltmiete als Zweitwohungssteuer zu erheben. Völlig zurecht entschieden die Richter und begründeten ihr Urteil damit, dass Studenten mit Hauptwohnsitz bei den Eltern in keinster Weise benachteiligt würden.
Grund für die Erhebung der Steuer sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen für die zweite Wohnung. Warum er eine zweite Wohnung unterhält und wie oft er diese nutzt ist dabei irrelevant. Da die Zweitwohnungssteurer keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung einer Familie über ihre Lebensgestaltung hat, verstößt sie außerdem nicht gegen den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie.
Etwas fragwürdig finde ich ja die Feststellung des Gerichtes schon, dass die zusätzliche finanzielle Belastung mehr oder weniger nicht der Rede ist. In Zeiten der Studiengebühren können viele die regulären Ausgaben allein durch BAFöG und elterliche Unterstützung nicht decken und müssen sowieso nebenbei jobben. Wenn man dann auch noch 10% der Nettokaltmiete an Steuern zu zahlen hat, verbessert sich die eigene finanzielle Lage nicht unbedingt dramatisch. Das soll jetzt kein versteckter Hinweis sein, aber ich kenne selber genug Studenten, die sich in der "Uni-Stadt" nie registriert haben und sich jeglichen "Ärger" in dieser Richtung somit ersparen ...
Tja, es ist ja schon schwer genug Studium und Kind unter einen Hut zu bringen. Durch die neuen Bachelor- und Masterstudiengängen ist das aber alles noch etwas schwieriger geworden. Laut dem Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh bricht knapp die Hälfte aller der Studenten mit Kindern ihr Studium ab. Schuld ist vor allem der straffe Stundenplan und die Menge an Stoff, die es zu erarbeiten gilt. Neben Kind und der Lernerei bleibt da kaum mehr Zeit einem Nebenjob nachzugehen, was natürlich finanzielle Sorgen mit sich bringt. Teilzeit Studienmodelle bringen auch nichts, weil dort das Bafög wegfällt. Als Lösung bleibt also nur ein Vollzeit Studium, in dem irgendwas auf der Strecke bleiben muss.
Geht man neben dem Studium jobben und nimmt sich Zeit für die Kindererziehung, so reicht das Bafög allerdings häufig nicht bis Studienende, weil maximale Förderdauer sich nur auf die Regelstudienzeit bezieht. Klar gibt es für Eltern auch Ausnahmeregeln, die eine Verlängerung der Förderung um bis zu zwei Semester möglich machen, diese sind aber keinesfalls die Regel. Wie so oft beim Bafög und sonstigen Anträgen an der Uni ist man aber auch hier vom jeweiligen Sachbearbeiter und dessen Wohlwollen abhängig.
Auch während eines Urlaubssemesters erhalten schwangere bzw. Studenten mit Kind kein Bafög. Je nachdem in welchem Bundesland man studiert, kann man zudem auch die in dieser Zeit verpassten Module nicht nachholen.
Wen das Thema noch weiter interessiert bzw. wen es direkt betrifft, der findet unter www.familie-in-der-hochschule.de/bafoeg.pdf weitere Informationen dazu.
2009 ist ohne EM oder WM zwar ein äußerst langweiliges, dafür aber ein Wahl(kampf)-Jahr. Und so wie es aussieht, würden die Grünen ganz gerne jetzt schon mal ein paar zusätztliche Stimmen von Studenten einheimsen. Studenten die aus sogenannten "Einkommensschwachen" Familien kommen, sollen wenn es nach den Grünen geht, in Zukunft bis zu Ihrem 25. Lebensjahr 200 Euro monatlich erhalten + einen 260 Euro Bedarfszuschuss je nach Einkommen der Eltern + Wohngeld in einer Höhe bis zu 272 Euro und die Kosten für die Krankenkasse werden auch übernommen. Addiert man das alles kommt man auf ungefähr 800 Euro.
Und jetzt ein großes SORRY an alle, die trotz Bafög wirklich jeden Cent zwei mal umdrehen müssen, aber das soll ja wohl ein Witz sein!? 800 Euro (Netto) nur für's studieren? Das ist ja ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Monat arbeiten gehen und vielleicht 300 Euro mehr auf ihrem Konto haben (nicht nur für die). Und was ist, wenn ich die 800 Euro verdiene - darf ich dann nebenher noch einen 400 Euro Job ausüben? Wirklich, ich glaube einige haben einfach zu viel Zeit! Ach, und was mach ich dann eigentlich mit meinen 1.200 Euro? Ich kaufe mir bestimmt keine Bücher ...
Soziale Ungerechtigkeit hin oder her, man kann diese nicht lösen, in dem man neue schafft. Schon sehr früh im Wahljahr 2009 haben sich die Grünen damit pünktlich zu Ostern zumindest bei mir schon mal selber ein Ei ins Nest gelegt.
Gegen Ende November habe ich davon berichtet, dass man auf studentenbarometer.de per Online-Umfrage die Möglichkeit hat das "eigene" BAFöG Amt doch mal so richtig schön runter zu putzen. Jetzt, fast 3 Monate später liegen endlich die Ergebnisse vor und ich persönlich bin fast etwas enttäuscht, dass die Uni Paderborn nirgendwo zu finden ist. Ich hätte ja mit einem Platz unter den letzten 10 gerechnet. Anscheinend haben aber zu wenig Paderborner abgestimmt, um zu einem repräsentativen Ergebnis zu kommen, denn die Uni Paderborn taucht in dem Ergebnis der Umfrage überhaupt nicht auf. Wie auch immer, den Spitzenplatz belegt bereits zum dritten Mal das BAFöG Amt Chemnitz-Zwickau, auf den Plätzen folgen Göttingen und Gießen. Den letzten Platz belegt die BAFöG-Abteilung in Marburg, vorletzter ist Dortmund und den dritten Platz auf dem Flop-Treppchen belegt Frankfurt am Main.
Interessant finde ich ja vor allem die "zentralen Ergebnisse" der Studie. Diese sind durchweg negativ, sei es nun hinsichtlich der Beratung, der Informationen durch das BAFöG Amt oder der Leistungen. Wundert mich alles überhaupt nicht, genauso wenig wie die Tatsache, das je höher die Fördersumme ist, desto zufriedener die Studenten.
Da wäre doch mal interessant zu wissen, wie hoch der durchschnittliche BAFöG-Satz in Marburg ist. Und wie hoch der in Dortmund ...
